Die rechtlichen Hinweise für unsere Nutzer:

  • Sie können unser Portal – im Rahmen der Verfügbarkeit - jederzeit unentgeltlich nutzen.
  • Wir stellen die technische Plattform und einige allgemeine Informationen zur Verfügung. Für den Inhalt ihrer Angebote sind die jeweiligen Gastronomen jedoch selbst verantwortlich. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  • Wir bemühen uns um Aktualität und Verlässlichkeit, können aber keine Haftung dafür übernehmen, dass die hier publizierten Informationen der Gastronomen in jedem Fall aktuell und zutreffend sind.
  • Wir werten Zugriffsdaten statistisch aus. Die Daten bleiben anonym und können nicht einzelnen Personen zugeordnet werden. Das Nähere finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
  • Sollten Sie Fragen oder Hinweise haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

AGB tagesessen.info

  1. Geltungsbereich

  2. 1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen „tagesessen.info“ und dem gastronomischen Betrieb (Gastronom).
  3. 2 Der Geltung entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Gastronomen wird ausdrücklich widersprochen.
  1. Gewerbliche Nutzung / Leistungen von "tagesessen.info"

  • Das Angebot von "tagesessen.info" richtet sich ausschließlich an gewerbliche Partner. Mit der Abgabe des Vertragsangebots erklärt der Gastronom, als Gewerbetreibender zu handeln.
  1. Vertragsschluss

  2. 1 Mit Abschluss des Bestellvorgangs auf der Website "tagesessen.info" oder der Zusendung einer Bestellung auf elektronischem oder sonstigen Weg gibt der Gastronom ein Angebot ab, an das er bis zur Annahme oder Ablehnung durch "tagesessen.info", längstens jedoch eine Woche nach Zugang der Bestellung, gebunden ist.
  3. 2 Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung durch "tagesessen.info" zustande. Die bloße Eingangsbestätigung ist keine Vertragserklärung.
  1. Vertragsinhalt / Vertragsänderung

  2. 1 Mit Annahme des Vertrages kommt der Vertrag mit dem in der Bestellung beschriebenen Inhalt zustande.
  3. 2 Stellt "tagesessen.info" unterschiedliche Pakete zur Verfügung, hat der Gastronom die Möglichkeit, jeweils mit Ablauf einer dreimonatigen Vertragsperiode ein anderes Paket zu wählen. Die Auswahl des neuen Pakets muss der Gastronom vor Beginn der neuen Vertragsperiode online durchführen. Einer Kündigung bedarf es auch dann nicht, wenn das künftig gewählte Paket einen geringeren Leistungsumfang hat als das bisherige Paket.
  1. Laufzeit/Erprobungszeitraum

  2. 1 Das Vertragsverhältnis läuft jeweils bis zum Ablauf des dritten auf die Bestellung folgenden Monats. Geht eine Erprobungsphase voraus, endet das Vertragsverhältnis mit dem Ablauf des dritten auf das Ende der Eprobungsphase folgenden Monats.
  3. 2 Wird der Vertrag während eines laufenden Monats geschlossen, ist "tagesessen.info" berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dem Gastronomen die Nutzung des Portals freizuschalten. Die entgeltpflichtige Vertragsperiode beginnt in diesem Fall mit dem ersten des auf den Rumpfmonat folgenden Monat nach Ablauf der Erprobungsphase.
  4. 3 Das Vertragsverhältnis verlängert sich im Anschluss an die Vertragsperiode jeweils um weitere drei Monate mit dem zuletzt vereinbarten Vertragsgegenstand, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens zwei Wochen vor dessen Ablauf gekündigt wurde.
  5. 4 "tagesessen.info" kann vorsehen, dass der Gastronom vor Beginn des eigentlichen Vertragszeitraums eine unentgeltliche Erprobungsphase nutzen kann. Das Vertragsverhältnis endet sofort, wenn eine der Vertragsparteien innerhalb des Erprobungszeitraums die Kündigung erklärt. „tagesessen.info“ kann vorsehen, dass die Kündigung während der Testphase ausschließlich online über den Account des Gastronomen erfolgen kann. Der Vertrag gilt in diesem Fall auch für die entgeltliche Vertragsperiode als aufgehoben. Es fallen keine Kosten an. Die Testphase kann nur einmal pro Gastronom in Anspruch genommen werden.
  1. Kündigungserklärung

  • Die Kündigung muss in Textform zugehen. "tagesessen.info" stellt auf der Website eine Möglichkeit bereit, das Vertragsverhältnis online zu kündigen.
  1. Leistungen von "tagesessen.info"

  2. 1 "tagesessen.info" stellt unter der Web-Adresse "tagesessen.info" ein Portal zur Verfügung, das es dem Nutzer des Portals erlaubt, sich tagesaktuell über die Angebote der teilnehmenden Gastronomen zu informieren. Das Portal steht allen Internetnutzern unentgeltlich zur Suche zur Verfügung. Der Nutzer kann bei seiner Suche verschiedene Filter verwenden – z.B. den Anzeigeumfang regional einschränken. Dem Nutzer werden nur solche Angebote angezeigt, die seinen Suchkriterien entsprechen.
  3. 2 Neben der aktuellen Tageskarte kann der Gastronom - in Abhängigkeit von dem gebuchten Paket – seine gesamte Speise- und Getränkekarte sowie weitere Informationen über seinen Betrieb einstellen. Der grafische Rahmen und eine geeignete Oberfläche zur Aufnahme und Aktualisierung von Informationen sind Bestandteil der Leistungen von "tagesessen.info".
  1. Verpflichtungen des Gastronomen

  2. 1 Der Gastronom ist für die publizierten Informationen ausschließlich selbst verantwortlich. "tagesessen.info" stellt lediglich den organisatorischen Rahmen zur Verfügung. Daher wird "tagesessen.info" zusammen mit dem Angebot des Gastronomen ein automatisch generiertes Impressum veröffentlichen. Der Gastronom steht gegenüber "tagesessen.info" dafür ein, dass die Informationen zum Unternehmen des Gastronomen (Inhaber, Rechtsform, Anschrift, Telefonnummer) zutreffend und aktuell sind.
  3. 2 Eine Verpflichtung zur regelmäßigen Aktualisierung der Informationen darüber hinaus besteht seitens des Gastronomen nicht. Die Tageskarte des Gastronomen wird dem Nutzer allerdings nur in dem Suchergebnis angezeigt, wenn aktuelle Datenbestände verfügbar und kein Ruhetag eingetragen sind, d.h. insbesondere, wenn der Gastronom in dem zeitlichen Spektrum der Suche ein Tagesessen anbietet. Darüber hinaus können Suchergebnisse gesperrt werden, wenn sie offensichtlich veraltet sind.
  4. 3 Der Gastronom ist verpflichtet, die beworbenen Leistungen zu den beworbenen Preisen tatsächlich anzubieten.
  5. 4 „Tagesessen.info“ behält sich vor, Inhalte und/oder den Account des Gastronomen zu sperren, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen bzw. geeignet sind, dem Ruf des Portals zu schaden.
  1. Verfügbarkeit / Haftung

  2. 1 "tagesessen.info" stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung und wird sich um die nach dem Stand der Technik übliche Verfügbarkeit des Angebots bemühen. Eine Gewähr für die ununterbrochenen Verfügbarkeit des Angebots kann nicht übernommen werden.
  3. 2 "tagesessen.info" haftet im Übrigen für grobes Verschulden sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit wird auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung im Übrigen ist ausgeschlossen.
  1. Preise / Zahlung / Verzugsfolgen

  2. 1 Das vereinbarte Entgelt für das zum Beginn der Vertragsperiode gewählte Paket wird am jeweiligen Ersten des Vertragszeitraums und mit Ablauf eines evtl. vereinbarten Erprobungszeitraums für die Dauer der jeweils dreimonatigen Vertragslaufzeit fällig. Berechnet werden nur volle Monate.
  3. 2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich per SEPA-Lastschrift. Der Gastronom wird die erforderliche schriftliche Zustimmung zum Lastschriftverfahren unverzüglich nach der Bestellung erteilen, auch wenn der zu vergütenden Vertragsperiode ein Erprobungszeitraum voraus geht. Der Gastronom haftet für die Folgen einer verspäteten Übermittlung der Zustimmungserklärung.
  4. 3 Im Falle des Verzugs, insbesondere durch das Fehlen der Zustimmung oder mangelnde Deckung des Kontos, ist der Gastronom zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet. Die Geldforderung wird ab Eintritt des Verzugs mit acht Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst.
  5. 4 Während des Verzuges kann die Leistung seitens "tagesessen.info" ausgesetzt werden. Das Recht, mit einer Teilnahme auf "tagesessen.info" zu werben und/oder dafür Firmenname, Marken, Logos oder sonstige Kennzeichen und/oder Schutzrechte von "tagesessen.info" zu nutzen, ruht für die Dauer des Verzugs.
  1. Aufrechnung

  • Der Gastronom kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderungen aufrechnen.
  1. Werbung / Rechteübertragung

  • Der Gastronom ist während der Laufzeit des Vertrags berechtigt, auf seine Teilnahme bei "tagesessen.info" hinzuweisen. "tagesessen.info" überträgt ihm für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, auf den teilnehmenden gastronomischen Betrieb räumlich und inhaltlich begrenzte Recht, Namen und Logo von "tagesessen.info" in angemessener Weise für seine eigene Werbung zu nutzen. Der Gastronom ist nicht berechtigt, eigene Kennzeichen- und/oder Schutzrechte unter Verwendung der so übertragenen Rechte von „tagesessen.info“ anzumelden.
  1. Datennutzung / Datenschutz

  • Die vom Gastronomen im Laufe des Bestellprozesses und der weiteren Nutzung des Portals zur Verfügung gestellten Daten werden seitens "tagesessen.info" gespeichert und für den Betrieb, die Pflege und die Bewerbung des Portals genutzt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Nähere Einzelheiten finden sich in der Erklärung zum Datenschutz.
  1. Schlussbestimmungen

  2. 1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages im Übrigen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Ganzen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten solche wirksamen und durchführbaren Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt bei einer planwidrigen Regelungslücke.
  3. 2 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
  4. 3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kaiserslautern. "tagesessen.info" kann daneben am Sitz des Gastronomen Klage erheben.